Immer wieder geistern Zahlen über die Verteilungswirkung der Covid-19-Hilfen durch die Medien – aktuell wieder von der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ). Angeblich würden fast drei Viertel der Covid-19-Hilfen nur den Unternehmen zu Gute kommen. Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte hätten fast nichts davon. Das prognostiziert die AK OÖ zumindest für die nächsten Jahre.
Nur: Stimmt das wirklich?
Wir haben uns die konkreten Zahlen für 2020 genau angeschaut. Was also tatsächlich als Covid-19-Hilfen ausbezahlt wurden, da nur das tatsächlich sinnvoll ist. Wir wissen schließlich nicht, welche Corona-Maßnahmen noch in den nächsten Monaten und Jahren im Bereich Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit notwendig werden. Diese Maßnahmen werden die Verteilung natürlich auch beeinflussen, aber jede Verteilungswirkung über Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren bleibt spekulativ.
Darum ziehen wir für eine Analyse jene Zahlen heran, die vorliegen, also Ausgaben, die bereits getätigt wurden. Sie stammen aus Berichten des Budgetdienstes des Parlaments und des Finanzministeriums:
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- Insgesamt belaufen sich die ausbezahlten Corona-Maßnahmen 2020 auf 20,7 Mrd. Euro, davon 14,6 Mrd. ausgabenseitige, 6,1 Mrd. einnahmeseitige Maßnahmen.
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- 10,1 Mrd. Euro der Unterstützungsmaßnahmen entfallen auf Unternehmen, Selbständige, Bäuer*innen und Künstler*innen. Die wichtigsten Hilfen: Der Umsatzersatz mit 2,9 Mrd. Euro, der Härtefallfonds mit 1 Mrd. Euro, der Fixkostenzuschuss mit 921 Mio. Euro
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- 8,3 Mrd. Euro der Hilfen entfallen auf Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte: Den größten Teil macht die Kurzarbeit mit 5,5 Mrd. Euro aus, gefolgt von der Senkung der Einkommensteuer im Ausmaß von 1,4 Mrd. Euro sowie den Hilfen für Familien (665 Mio. Euro) und Arbeitslose (465 Mio. Euro).
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- Sonstige Ausgaben, die nicht klar Unternehmen/Selbständigen bzw. Privathaushalten/Arbeitnehmer*innen zuordenbar sind, belaufen sich auf rund 2,2 Mrd. Euro. Davon entfallen auf gesundheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie rund 1,1 Mrd. Euro (Schutzausrüstung, Ausgaben für Tests, Teststraßen, FFP2-Masken) und knapp über 1,1 Mrd. auf Ausgaben im Rahmen des Gemeindepakets, des NPO-Hilfsfonds, den ÖBB etc.
Prozentuell verhält es sich mit der Verteilung der Covid-19-Hilfsmaßnahmen insgesamt also wie folgt:
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- 49 % der Corona-Hilfen flossen 2020 an Unternehmen/Selbständige
- 40 % an Privathaushalte/Arbeitnehmer*innen
- 6 % an Gemeinden, NPO, Vereine, ÖBB etc.
- 5 % wurden für Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ausgegeben
Eine zweite Betrachtungsweise: Es werden nur jene Covid-19-Hilfen betrachtet, die unmittelbar Unternehmen/Selbständige oder Privathaushalte/Arbeitnehmer*innen zugutekommen.
Das sind in Summe 18,5 Mrd. Hier ergibt sich folgende Verteilung (Grafik 2):
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- 55 % Unternehmen/Selbständige
- 45 % Privathaushalte/Arbeitnehmer*innen
Man sieht: Betrachtet man die konkreten Auszahlungen, die für Covid-19-Hilfen 2020 getätigt wurden – und nur diese zu vergleichen macht Sinn, weil Hilfen immer wieder angepasst und verlängert werden und sich entsprechend die Verteilung verändert – fällt die Verteilungsbilanz nicht zuletzt dank Grüner Initiativen deutlich anders – und für Privathaushalte und Arbeitnehmer*innen besser – aus, als immer wieder behauptet wird.
Wie auch immer: Mit Zahlen und deren Interpretation wird immer wieder und gerne Politik gemacht. Wie und wo Hilfen konkret zugeordnet werden, darüber lässt sich ebenso streiten, wie über Sinn und Unsinn mancher Leistungen.
Was sich allerdings nur schwer bestreiten lässt: Mit knapp 8,3 Mrd. Euro an Hilfen für Haushalte und Arbeitnehmer*innen wurde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung und Sicherung von Einkommen und Nachfrage mitten in der Krise geleistet. Damit konnte vorerst (!) verhindert werden, dass aus einer Gesundheitskrise eine tiefe soziale Krise wurde. Weitere Schritte werden folgen müssen. Denn die Krise ist längst nicht vorbei.
Quellen: BMF, Budgetdienst