Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen- und Unterstützungspakete für Privathaushalte gegen Teuerung und Energiepreisanstieg geschnürt: Teile der ökosozialen Steuerreform wurden vorgezogen, eine Teuerungs- und Energiekostenausgleich beschlossen, Ökostrompauschale und –beitrag für 2022 ausgesetzt. Hinzu kommen die – am Sonntag angekündigten – Senkung der Energieabgaben sowie Maßnahmen für Pendler*innen – von der eher umstrittenen Erhöhung der Pendlerpauschale bis zur erfreulichen Erhöhung des Pendlereuros, erstmals auch als Negativsteuer bis 100 Euro für einkommensarme Arbeitnehmer*innen.
Inzwischen haben auch einige Bundesländer nachgezogen und eigene Entlastungspakete geschnürt. Mit teilweise sehr weitreichenden Maßnahmen. Sie seien hier besonders erwähnt:
Tirol: 250 Euro Energiekostenzuschuss kommt
Tirol hat bereits einen der höchsten #Heizkostenzuschüsse Österreichs in Höhe von 250 Euro für Menschen mit geringem Einkommen. Zusätzlich wird nun ein #Energiekostenzuschuss von ebenfalls 250 Euro eingeführt. Gleichzeitig wird der Bezieher*innenkreis ausgeweitet. Einen Heizkostenzuschuss können Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen von bis zu 1.000 Euro (Paare: 1.590 Euro) beantragen.
Den neuen Energiekostenzuschuss erhalten auch Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 1.300 Euro (Paare: 2.067 Euro). Die Unterstützungen des Landes belaufen sich damit auf bis zu 500 Euro für besonders armutsgefährdete bzw. von Energiearmut betroffene Gruppen, bis zu 45.000 Haushalte können von diesen Maßnahmen profitieren. Ergänzt um den „Teuerungsausgleich“ des Bundes von 300 Euro belaufen sich die Hilfen auf bis zu 800 Euro! Eine wirksame – beantragungspflichtige – Unterstützung gegen die massiv steigenden Preise. Mehr Infos finden sich hier.
Salzburg erhöht dauerhaft Sozialunterstützung für Kinder
Einen breiten Maßnahmen-Mix gegen die massive Teuerung, die insbesondere einkommensarme Menschen hart trifft, wurde auch in Salzburg beschlossen. Der Heizkostenzuschuss wurde für 2022/23 auf 200 Euro angehoben. Die Wohnbeihilfe neu gestaltet und um 25 % erhöht. Sie liegt künftig durchschnittlich bei 287 Euro, der Bezieher*innenkreis zusätzlich erweitert.
Eine besondere Maßnahme ist die dauerhafte Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro je Kind und Monat. Das Salzburger Entlastungspaket wirkt damit nicht nur kurzfristig in Zeiten der Teuerung – sondern auch mittelfristig der Armutsgefährdung entgegen. Mehr Infos hier
Wien: Teuerungsausgleich – Copy and paste
Auch der Wiener Bürgermeister hat nun zusätzliche Hilfen angekündigt – und dabei den Teuerungsausgleich den Bundes de facto kopiert und um 200 Euro aufgestockt. Zur Erinnerung: Im Nationalrat wurde für besonders armutsbedrohte Gruppen die auf Sozialtransfers angewiesen sind ein Teuerungsausgleich von 300 Euro beschlossen, der tw bereits ausbezahlt wurde bzw. im Laufe des Aprils ausbezahlt werden soll. Bürgermeister Ludwig gab nun gestern bekannt, ebenfalls 200 Euro an Bezieher*innen von Mindestsicherung, ALG, Wohnbeihilfe und „Mindestpension“ auszahlen zu wollen – direkt und unbürokratisch, ohne Beantragung.
Analog zum Modell des „Teuerungsausgleichs“ des Bundes, der bereits im Dezember 2021 (mit Erhöhung und Ausweitung des Bezieher*innekreises im Jänner 2022) beschlossen wurde. Eine begrüßenswerte Maßnahme auf deren konkrete Umsetzung man gespannt sein darf – handelt es sich bei ALG und Ausgleichszulage doch nicht um Landesleistungen (wie BMS oder Wohnbeihilfe), sondern Leistungen auf Basis von Bundesgesetzen. Mit dem „Teuerungsausgleich“ belaufen sich diese Hilfen für von steigenden Preisen besonders betroffene Menschen auf bis zu 500 Euro. Mehr Infos hier
Weiteren Bundesländern dringend zur Nachahmung empfohlen. Denn den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung können wir nur alle gemeinsam gewinnen – Bund, Länder und Gemeinden.